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AKTUELLE MELDUNGEN UND ARTIKEL

UKRAINE News: Zweisprachiges Merkblatt zum Bildungs- und Teilhabepaket herausgegeben (Освіта та суспільне життя – стають для Вас та дітей ближчими)

Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V. und das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes haben ein zweisprachiges Merkblatt zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket in Deutschland (BuT) entwickelt und herausgegeben. 

Der Handzettel trägt den Titel „Bildung und Teilhabe – Mitmachen möglich machen“ und ist auch in Ukrainisch verfügbar (Освіта та суспільне життя – стають для Вас та дітей ближчими). Er enthält zentrale Informationen über das BuT.

Dabei geht es zum Beispiel um die Arten von Angeboten, für die Unterstützung beantragt werden kann (etwa für Schulmaterial, Ausflüge, Essenversorgung in Kindergärten und Schulen sowie kulturelle Aktivitäten) und den Kreis der Berechtigten. Außerdem ist aufgelistet, welche Unterlagen für die Beantragung der jeweiligen Unterstützung eingereicht werden müssen.

Kontakt: Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e. V., Augustastraße 1, 06108 Halle (Saale), Telefon: +49 345 47008720, E-Mail: nemsa@lamsa.de

29. September 2022

UKRAINE News: Inzwischen 28.000 Kriegsflüchtlinge aus dem Land in Sachsen-Anhalt offiziell aufgenommen

Bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine steht Sachsen-Anhalt kurz vor dem Erreichen der Marke von 28.000 Menschen. So wurden den Kommunen zufolge bisher 27.906 dieser Flüchtlinge direkt in den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgenommen, darunter sind mindestens 2.767 Mädchen und Jungen im Kindergarten- und 6.871 Kinder im schulpflichtigen Alter (Stand: 19. September, 15 Uhr) – siehe "Aktuelle Informationen" des Ministeriums für Inneres und Sport Sachsen-Anhalts.

In der Zwischenunterkunft des Landes leben den Angaben zufolge lediglich zwei Kriegsflüchtlinge (Stand: 20. September, 8 Uhr). Als einzige Zwischenunterbringung in Sachsen-Anhalt dient das Hotel Ambiente in Halberstadt (Landkreis Harz).

Die Zahl der aufgenommenen Ukraine-Flüchtlinge unterliege ständigen Veränderungen durch Ein- und Ausreisen, erläuterte das Innenministerium. Die Zugangszahlen hätten sich in den vergangenen Wochen landesweit zwischen rund 50 bis 100 Menschen pro Tag bewegt. Zugleich würden aber Kriegsflüchtlinge  in die Ukraine zurück- oder in andere Staaten weiterreisen.

Die Landkreise und kreisfreien Städte würden in gewissen Abständen Prüfungen und Bereinigungen des Personenbestandes vornehmen, um Kriegsflüchtlinge aus der Statistik zu streichen, die sich nicht mehr in Sachsen-Anhalt aufhalten, erklärte das Ministerium. Damit werde dem anhaltenden Zu- und Abgangsgeschehen Rechnung getragen.

Kontakt: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Halberstädter Straße 2/am „Platz des 17.Juni“, 39112 Magdeburg, Telefon: +49 391 567 5514, E-Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

21. September 2022

UKRAINE News: In Sachsen-Anhalt sind künftig Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge aus der Ukraine möglich

Für in Sachsen-Anhalt neu eintreffende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können künftig Auflagen zu ihrem Wohnsitz verhängt werden, wie das Ministerium für Inneres und Sport in einer Pressemitteilung erläutert.

Alle Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen Anhalt hätten mit viel Engagement zahlreiche Kriegsflüchtlinge untergebracht. Um die Planungssicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen und Umzüge innerhalb des Landes besser zu steuern, sollen zukünftig auch Wohnsitzauflagen ausgesprochen werden können, wie es weiter heißt. Geregelt sei dies seit Anfang September 2022 in einem Erlass des Innenministeriums.

Konkret könnten jene Landkreise und kreisfreien Städte nunmehr eine Wohnsitzauflage aussprechen, die bisher weniger Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben, als es der landesweite Verteilungsschlüssel vorsieht. Die entsprechende Verpflichtung solle ausgesprochen werden, wenn Betroffene erstmals einen Aufenthaltstitel (vorübergehender Schutz nach Paragraph 24 des Aufenthaltsgesetzes) erhalten. Eine solche Verpflichtung gelte nicht gegenüber Kriegsflüchtlingen, die bereits eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben und in ihrer Aufnahmekommune bleiben wollen.

Ziel dieser Regelung sei es, die Aufnahme- und Integrationsressourcen im Land gleichmäßig zu nutzen, betonte das Ministerium. Die Kommunen könnten ihre Ressourcen besser planen, weil die Wohnsitzauflage den Umzug von Schutzsuchenden aus der Ukraine in andere sachsen-anhaltische Landkreise und kreisfreie Städte unterbindet, die schon besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben.

So hätten derzeit die Städte Halle (Saale) und Magdeburg sowie der Burgenlandkreis, der Landkreis Jerichower Land, der Salzlandkreis und der Landkreis Stendal mehr Kriegsflüchtlinge aufgenommen, als sie laut Verteilungsschlüssel müssten. Sachsen-Anhalt liege seit Längerem deutlich über seiner Aufnahmequote nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel und erhalte vor diesem Hintergrund keine Zuweisungen von Kriegsflüchtlingen vom Bund.

Seiner Pressemitteilung hat das Innenministerium auch eine genaue Aufnahme-Statistik in Bezug auf die Regionen mit Stand vom 31. August 2022 angefügt. An dem Stichtag lagen die kreisfreien Städte Halle (Saale) und Magdeburg mit 4.472 und 4.323 Personen deutlich an der Spitze. Zu den Schlusslichtern bei der Aufnahme gehörten der Altmarkkreis Salzwedel (708 Flüchtlinge) und der Landkreis Mansfeld-Südharz (852).

Kontakt: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Halberstädter Straße 2/am „Platz des 17.Juni“, 39112 Magdeburg, Telefon: +49 391 567 5514, E-Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

15. September 2022

UKRAINE News: Online-Befragung unter ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland und weiteren neun EU-Staaten

Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt zusammen mit der Grundrechteagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Fundamental Rights – FRA) bis Ende September 2022 eine Online-Umfrage unter Menschen vor, die seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in Mitgliedsstaaten der EU geflohen sind – darunter ist auch Deutschland. Insgesamt sind zehn Aufnahmestaaten beteiligt.

Die Interviews umfassen Fragen etwa zum Spracherwerb, zur Integration sowie zu Erfahrungen mit Diskriminierung und Rassismus. Es wurde darum gebeten, rege per „Klick“ auf den Umfrageseiten teilzunehmen, damit möglichst viele Menschen ihre Erfahrungen teilen können. Die Ergebnisse werden voraussichtlich 2023 veröffentlicht (Mitteilung der FRA).

Die Umfrage ist in drei Sprachen auf diesen Seiten abrufbar:

- Ukrainisch
- Russisch
- Englisch 

14. September 2022

UKRAINE News: Rund 100.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge besuchen Integrationskurse in Deutschland

Seit dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine vor einem halben Jahr und der Öffnung der Kurse für die Kriegsflüchtlinge am 17. März haben insgesamt gut 100.000 dieser Menschen in Deutschland einen Integrationskurs begonnen.

Dies sei auch den großen Anstrengungen der Kursträger zu verdanken, mit denen das Bundesamt seit vielen Jahren gut zusammenarbeite und die das entsprechende Kursangebot geschaffen hätten, erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einer Pressemitteilung.

Laut BAMF besuchen mehr als 90 Prozent der ukrainischen Teilnehmenden einen allgemeinen Integrationskurs. Dieser bestehe aus 600 Unterrichtseinheiten Sprachkurs sowie weiteren 100 Unterrichtseinheiten Orientierungskurs, in dem Kenntnisse zu Staat, Gesellschaft und Geschichte Deutschlands vermittelt werden.

Daneben gibt es sieben weitere Spezial-Integrationskurse. Mehr als 80 Prozent der ukrainischen Teilnehmenden seien Frauen, darunter auch viele Mütter mit kleinen Kindern. Alle Integrationskurse enden mit einem Sprachtest sowie dem Test "Leben in Deutschland".

Neben den 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainern nehmen dem BAMF zufolge derzeit rund 90.000 weitere Personen an einem Integrationskurs teil. Das Herkunftsland Ukraine stelle die größte Gruppe unter den Teilnehmenden. Umgesetzt werden die Kurse deutschlandweit von insgesamt 1.500 zugelassenen Sprachschulen und Bildungseinrichtungen.

"Um sich in der neuen Umgebung besser zurechtzufinden und den Alltag bewältigen zu können, ist es wichtig, die deutsche Sprache zu erlernen", sagte der Präsident des BAMF, Dr. Hans-Eckhard Sommer. Hierfür sei "sehr schnell" ein unbürokratischer Zugang zu den Integrationsangeboten des Bundes geschaffen worden.

Kontakt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg, Telefon: +49 911 943-0

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9. September 2022

UKRAINE News: Bis 30. November verlängerte Ukraine-Verordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht – Pro Asyl warnt vor Abschiebungen von Flüchtlingen ohne ukrainischen Pass

Im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers ist am 26. August die Verlängerung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung in leicht angepasster Form veröffentlicht worden (BAnz AT 26.08.2022 V1). Dabei geht es im Kern darum, dass der umfasste Personenkreis für Einreisen nunmehr bis zum 30. November 2022 für einen Zeitraum von 90 Tagen ab Eintritt in das Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit wird.

Es handelt sich um die Zweite Verordnung zur Änderung der Übergangsverordnung. Der Bundesrat hatte am 8. Juli der entsprechenden, vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vorgelegten Drucksache (mit Begründung) zugestimmt. Der Bundesanzeiger wird vom Bundesjustizministerium herausgegeben.

Derweil haben die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass hingewiesen, die wegen der neuen Regelungen vom 1. September an Gefahr laufen, in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden. Sie seien vor denselben Bomben aus der Ukraine geflohen, doch in Deutschland würden für Schutzsuchende mit und ohne ukrainische Staatsbürgerschaft nicht dieselben Rechte gelten, erklärten Pro Asyl und die Flüchtlingsräte in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Laut BMI hätten 97 Prozent der aus der Ukraine nach Deutschland geflohenen Menschen einen ukrainischen Pass. Somit würden rund drei Prozent und damit 29.000 Menschen bislang nicht die Sicherheit des vorrübergehenden Schutzes und sollen ihn nach dem Willen des BMI auch weiterhin nicht bekommen.

Bis zum 31. August dürften diese mit Hilfe einer Übergangsregelung noch ohne Visum und ohne einen Aufenthaltstitel in Deutschland leben. Doch wer sich ab 1. September länger als 90 Tage in Deutschland aufgehalten und noch keine Aufenthaltserlaubnis hat, werde ausreisepflichtig und könne abgeschoben werden. Zumindest zwischenzeitlich könne jedoch über einen rechtzeitigen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis durch die entstehende Fiktionswirkung der Aufenthalt bis zur Entscheidung über den Antrag legal bleiben.

Kontakt: Die Bürgerkommunikation des BMI stellte zahlreiche Informationen online zur Verfügung, außerdem für allgemeine Anfragen erreichbar unter Telefon +49 228 996810 und +49 30 186820.

30. August 2022

UKRAINE News: „Ankunfts-Kita“ in Magdeburg eröffnet – Betreuungsteam spricht auch Ukrainisch und Russisch

In der Landeshauptstadt Magdeburg ist eine „Ankunfts-Kita“ vorrangig für Kinder mit Migrationsgeschichte und Fluchthintergrund eröffnet worden. 

Betreut werden die Kinder dort von einem muttersprachlich internationalen Team, das auch in Ukrainisch und Russisch sowie in acht weiteren Sprache kommunizieren kann. Das offizielle symbolische Band zur Eröffnung der neuen Einrichtung durchschnitt ein fünfjähriger Junge aus der Ukraine. - Ausführlicher Bericht auf dem Integrationsportal hier.

Kontakt Träger: Mandala Kinderbetreuung gemeinnützige GmbH, Hegelstraße 35, 39104 Magdeburg, Telefon: +49 391 5556066, E-Mail: info@mandala-md.de

9. August 2022

UKRAINE News: Deutsche Aidshilfe hat für Geflüchtete zehn Videos in Ukrainisch entwickelt

Die Deutsche Aidshilfe hat zehn verschiedene Videos speziell für geflüchtete Menschen aus der Ukraine produziert und online gestellt. Die Filme bzw. deren Inhalt sind in Ukrainisch (Питання та відповіді: Відео для українських біженців) sowie mit Untertiteln in Russisch (Вопросы и ответы: видео для украинских беженцев), Deutsch und Englisch abrufbar.

Informiert wird zum Beispiel über das deutsche Gesundheitssystem, die Behandlung von HIV und HIV-Tests in Deutschland, „queeres“ Leben in Deutschland sowie über Diskriminierung. Weitere Themen sind die Tuberkulose-Behandlung in Deutschland, die Drogenberatung und Drogenhilfe hierzulande sowie sogenannte Sexarbeit und die Flucht aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass.

Die 1983 gegründete Deutsche Aidshilfe (DAH) ist Dachverband von heute rund 120 Organisationen und Einrichtungen und vertritt die Interessen von Menschen mit HIV/Aids in der Öffentlichkeit sowie gegenüber Politik, Wissenschaft und Forschung. Zu den wichtigsten Aufgaben der DAH gehören ferner die Aufklärung über HIV/Aids und andere sexuell übertragbare Infektionen.

Kontakt: Deutsche Aidshilfe e.V., Wilhelmstraße 138, 10963 Berlin, Telefon: +49 30 6900870, E-Mail: dah(at)aidshilfe.de
Telefon-Beratung:+49 1803319411 

3. August 2022

Aktuell (актуальна інформація / актуальная информация)

Hier finden Sie die aktuellen Meldungen zur Ukraine-Krise auf Bundes- und Landesebene.
Die Beiträge werden täglich aktualisiert und sind danach in den Themenrubriken auf dieser Seite abrufbar.

Nachrichtenzeitraum: 03.08.  29.09.22 

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Sozialgesetzbuch / Grundsicherung (базові виплати згідно з Соціальним кодексом - SGB II / базовые выплаты согласно Социальному кодексу - SGB II)

Informationen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Sachsen-Anhalt: Checkliste für den Übergang in das SGB II (Stand/Статус: 23.05.2022);
Інформація для біженців з України в Саксонії-Ангальт: контрольний список для переходу на SGB II;
Информация для беженцев из Украины в Саксонии-Анхальт: Контрольный список для перехода на SGB II.

Geflüchtete aus der Ukraine haben seit dem 01. Juni 2022 einen Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II-Leistungen). Das örtliche Jobcenter unterstützt Sie dabei, den Lebensunterhalt zu sichern und eine Arbeit aufzunehmen. Die Leistungen des SGB II orientieren sich am Einzelfall. Geflüchtete aus der Ukraine, die zuvor Asylbewerberleistungen bezogen haben, müssen keinen erneuten Antrag stellen. Dies geschieht automatisch. Die Jobcenter werden aber weitere Angaben benötigen.

Anspruchsberechtigt sind Geflüchtete aus der Ukraine, die bereits vor dem 01. Juni 2022 im Besitz einer Fiktionsbescheinigung sind bzw. bereits den Aufenthaltstitel gemäß § 24 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz erhalten haben. Diese Dokumente werden von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt. Sollte die Fiktionsbescheinigung nach dem 01. Juni 2022 ausgestellt werden, ist das Jobcenter in der Regel erst ab dem Folgemonat der Ausstellung für die Sicherung des Lebensunterhaltes zuständig. Bitte stellen Sie einen gesonderten Antrag beim Jobcenter.

Die Asylbewerberleistungsbehörden unterstützen Geflüchtete aus der Ukraine so lange weiter, bis das Jobcenter die Zahlung aufnimmt. Es drohen somit keine Versorgungslücken. Haben Sie bisher keine Asylbewerberleistungen erhalten, so ist ein gesonderter Antrag beim zuständigen Jobcenter erforderlich, um dort Leistungen zu beziehen. Dieser kann auch formlos gestellt werden. 

In den oben genannten Dokumenten erfahren Sie mehr über:

  • Krankenkassenwahl / Rentenversicherungsnummer
  • Steuerliche Identifikationsnummer
  • Bankkonto
  • Kindergeld
  • Ukrainische Altersrente

Zum Bildungs- und Teilhabepaket haben der LAMSA e.V. und das Sozialministerium Sachsen-Anhalts ein zweisprachiges Merkblatt herausgegeben (Освіта та суспільне життя – стають для Вас та дітей ближчими) - Stand: 29.09.2022.

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Ansprechpersonen und Beratungsstellen (контактні особи та консультації / контактные лица и консультации)

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Engagement für Geflüchtete (для тих, хто бажає допомогти біженцям / для тех, кто желает помочь беженцам)

Sie wollen sich für Geflüchtete engagieren? 

  • Eine Liste mit Ansprechpartnern für das Thema Ehrenamt in den Kommunen bietet diese Tabelle (PDF).

Weitere Informationen: 

Spenden:

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Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialamt (соціальна служба та виплати / социальная служба и выплаты)

Eine Registrierung bzw. Anmeldung ist unter anderem Voraussetzung für eine Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch II bzw. XII (Grundsicherung), dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie eine mögliche Kindergeldzahlung, aber auch für die Vermittlung anderer Hilfen oder einer Unterkunft.

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Deutsch lernen (вивчення німецької / изучение немецкого)

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Gesundheit und Corona (медична допомога та коронавірусна інфекція / медицинская помощь и коронавирусная инфекция)

Hinweise zu Hilfestellungen bieten:

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Arbeit (пошук роботи та працевлаштування / поиск работы и трудоустройство)

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Kindertagesstätte und Schule (дитячий садочок та навчання в школі / детский сад и учеба в школе)

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Wohnen (проживання / проживание)

Zum Themenfeld Unterkünfte bei Privatpersonen und Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine gibt es Hinweise unter anderem auf Unterseiten des bundesweiten Hilfe-Portals "germany4ukraine.de" in Deutsch, Ukrainisch, Russisch und Englisch: UnterkunftЖитло, Жилье, Where to stay.

Dort werden nach Registrierung Kontakte zwischen Interessierten und Anbietern vermittelt (Online-Formular zum Ausfüllen in vier Sprachen im Menü oben rechts wählbar).

In einigen Kommunen liegen zudem eigene Handreichungen vor, so zum Beispiel in der Landeshauptstadt Magdeburg (Informationsblatt "In eine eigene Wohnung ziehen", dreisprachig innerhalb einer Datei).

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Ausbildung und Studium (навчання в коледжі й університеті / учеба в колледже и университете)

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Gewaltschutz (захист від насильства / защита от насилия)

Zum Schutz von besonders von Gewalt und Kriminalität gefährdete Gruppen wie Frauen und Kinder haben Sachsen-Anhalt und bundesweite Projekte mehrsprachige Informationen verfügbar gemacht. 

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Hilfreiche Links / FAQ (корисні посилання та поширені питання / полезные ссылки и часто задаваемые вопросы)

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