Bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist in Sachsen-Anhalt die Marke von 30.000 Menschen fast erreicht worden, allerdings steigt die Gesamtzahl seit mehreren Wochen nur noch geringfügig an. So wurden den Kommunen zufolge bisher 29.859 dieser Flüchtlinge direkt in den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgenommen, darunter sind mindestens 2.720 Mädchen und Jungen im Kindergarten- und 6.973 Kinder im schulpflichtigen Alter (Stand: 23. März 2023, 15 Uhr) – siehe Aktuelle Informationen des Ministeriums für Inneres und Sport Sachsen-Anhalts.

In der Zwischenunterkunft des Landes hält sich den Angaben zufolge derzeit kein Kriegsflüchtling auf (Stand: 24. März 2023, 8 Uhr).
Als einzige Zwischenunterbringung in Sachsen-Anhalt dient das Hotel Ambiente in Halberstadt (Landkreis Harz).

Die Zahl der aufgenommenen Ukraine-Flüchtlinge unterliege ständigen Veränderungen durch Ein- und Ausreisen, erläuterte das Innenministerium. Nach wie vor träfen kontinuierlich Flüchtlinge aus der Ukaine in Sachsen-Anhalt ein, um hier Schutz zu suchen. Zugleich würden Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurück- oder in andere Staaten weiterreisen.

Die Landkreise und kreisfreien Städte nähmen in Abständen Prüfungen und Bereinigungen des Personenbestandes vor, um Kriegsflüchtlinge aus der Statistik zu streichen, die sich nicht mehr in Sachsen-Anhalt aufhalten, erklärte das Ministerium.

Zum Vergleich: Bei den Aufnahmezahlen in Sachsen-Anhalt ist der Wert vom Höhepunkt der damaligen Fluchtbewegungen im Jahr 2015 mit seinerzeit 34.340 Personen in Sachsen-Anhalt folglich bald erreicht. Dabei handelte es sich jedoch um offiziell registrierte Asylbewerber. Aktuell brauchen Flüchtlinge aus der Ukraine dagegen keinen Asylantrag zur Sicherung eines Aufenthaltsrechts oder zur Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu stellen. Für sie gilt eine Ausnahmeregelung.

Kontakt: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Halberstädter Straße 2/am „Platz des 17.Juni“, 39112 Magdeburg, Telefon: +49 391 567 5514, E-Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

24. März 2023

Die Lage für die Bevölkerung in der Ukraine hat sich seit dem Beginn des Krieges dort vor einem Jahr dramatisch verschlechtert, wie aktuelle Statistiken belegen.

Nach Angaben des Unterstützungsbündnisses „Aktion Deutschland Hilft“ ist die Anzahl der Menschen, die in der Ukraine auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, seit Februar 2022 von etwa 3 auf fast 18 Millionen gestiegen.

Insgesamt mehr als 5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind im eigenen Land auf der Flucht, weitere 8 Millionen halten sich im europäischen Ausland auf, wie das Bündnis auf seiner Internet-Unterseite „Nothilfe Ukraine: Danke für Ihre Spenden!“ beim Stichpunkt „Gibt es aktuelle Zahlen zur humanitären Lage in der Ukraine?“ weiter berichtet.

Fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder hätten aus ihrem Zuhause fliehen müssen, heißt es unter Berufung auf UN-Angaben. In Deutschland seien inzwischen mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen.

Die 2001 gegründete Organisation „Aktion Deutschland Hilft“ ist ein Bündnis von mehr als 20 renommierten deutschen Hilfswerken. Es leistet bei großen Katastrophen und anderen Notsituationen koordiniert und schnell humanitäre Hilfe vor allem im Ausland und wirbt gebündelt um Spenden.

Spendenaufruf (Ziel/Hilfsgebiet kann ausgewählt werden)

Kontakt:
Aktion Deutschland Hilft e.V., Willy-Brandt-Allee 10-12, 53113 Bonn, Telefon allgemein: +49 228 24292-0, Servicetelefon: +49 228 24292-444 E-Mail: info@aktion-deutschland-hilft.de

6. März 2023

Die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. (AGSA) bietet vor dem Hintergrund des nach wie vor großen Informationsbedarfes im Zusammenhang mit Geflüchteten aus der Ukraine eine landesweite Ukraine-Hotline an.

Sie steht Geflüchteten, Institutionen und der engagierten Bevölkerung in ganz Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Die AGSA hält dort Erstinformationen, passgenaue Verweisberatungen und wichtige mehrsprachige Informationen bereit. Gefördert wird das Landesprojekt vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Bereits im April 2022 hatte die AGSA die Koordinierungsstelle Engagement Ukraine für das nördliche Sachsen-Anhalt eingerichtet. Diese ist nunmehr Ansprechpartner für Fragen und Anliegen aus dem gesamten Bundesland.

Kontakt zur Ukraine-Hotline:
montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr
Telefon: +49 391 537 1225
E-Mail: ukraine@agsa.de
WhatsApp, Telegram, Viber: +49 176 84998160
Weitere Informationen bietet die Internetseite https://ukraine.agsa.de.

24. Februar 2023

Die Ausfuhr von Gütern aus Sachsen-Anhalt sowohl in die Ukraine (knapp 60 Millionen Euro) als auch nach Russland (195 Millionen Euro) ist zwischen März und Dezember 2022, also seit Beginn des Krieges in der Ukraine, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum jeweils um 29,2 Prozent zurückgegangen.

Bei den Einfuhren besteht nach Angaben des Statistischen Landesamtes (Pressemitteilung) ein anderes Bild: Während sich Importe aus der Ukraine (43,9 Millionen Euro) um 4,0 Prozent verringerten, legte der Wert der aus der Russischen Föderation nach Sachsen-Anhalt eingeführten Waren (2.860,6 Millionen Euro) unter anderem wegen der Preissteigerungen bei Erdöl und Erdgas um 19,8 Prozent zu.

Der Anteil der ukrainischen Wirtschaft am Außenhandelsvolumen Sachsen-Anhalts insgesamt lag in beiden Betrachtungszeiträumen und bezogen auf Aus- und Einfuhr bei deutlich unter 1,0 Prozent. Die bedeutendsten Einfuhrwaren aus der Ukraine waren Obstzubereitungen und Obstkonserven, von denen zwischen März und Dezember 2022 Güter für 11,6 Millionen Euro nach Sachsen-Anhalt gelangten; 2021 betrug der Wert 10,2 Millionen Euro.

Kontakt/Post: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, Postfach 20 11 56, 06012 Halle (Saale); Besucheranschrift: Merseburger Straße 2, 06110 Halle (Saale)
Telefon: +49 345 2318-0, E-Mail: info@stala.mi.sachsen-anhalt.de

21. Februar 2023

Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) klärt über Alltagsprobleme und juristische Themen auf ihrer Internetseite jetzt auch in drei Fremdsprachen auf, darunter in Ukrainisch.

Sprachliche Barrieren würden es Menschen mit Migrationshintergrund häufig schwermachen, ihre Rechte durchzusetzen. Im Rahmen des Bundesprojekts „Digi-Tools ohne Sprachbarrieren“ würden nunmehr multimediale Informationen zu verbraucherrechtlichen Fragen auf Ukrainisch, Polnisch und Russisch bereit, heißt es in einer Pressemitteilung der VZB.

„Die Suche nach der passenden Versicherung oder die Kündigung eines Handyvertrages sind in einem Land, dessen Sprache und Rechtssystem noch nicht vertraut sind, besonders herausfordernd“, sagte Karolina Wróblewska vom Projekt „Digi-Tools ohne Sprachbarrieren“. Missverständnisse könnten schnell teuer werden.

Auf der Seite der Verbraucherzentrale wurde dazu eine Sammlung landessprachlicher Informationstexte zusammengestellt. Hinzu kommen Videos mit Hinweisen zum Beispiel darauf, was bei der Kündigung eines Mobilfunkvertrages zu beachten ist, welche Versicherungen nötig sind und wie der Schutz vor „Fake-Shops“ gelingt.

Weitere Inhalte zu ebenso grundlegenden Fragen des Verbraucheralltags sollen folgen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg trete bereits seit Jahren für grenzüberschreitenden Verbraucherschutz ein, hieß es weiter.

Die Informationen der VZB in
–    Ukrainisch (Інформація про права споживачів українською мовою)
–    Polnisch (Informacje z zakresu prawa konsumenckiego w języku polskim)
–    Russisch (Информация о потребительском праве на русском языке)
–    … und Deutsch

Kontakt: presse@vzb.de

2. Februar 2023

Die Stiftung Bürger für Bürger mit Sitz in Halle an der Saale hat eine Broschüre zum bürgerschaftlichen Engagement in der Ukrainehilfe veröffentlicht. Darin sind Erfahrungen der vergangenen Monate sowie Herausforderungen und Perspektiven zusammengefasst. Ferner geben Porträts von 15 ausgewählten Initiativen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen Einblick in die Praxis und die Vielfalt dieses Engagementbereichs (Pressemitteilung). Druckexemplare können bei der Stiftung bestellt werden (siehe „Kontakt“).

Aus einer Online-Umfrage, verschiedenen Veranstaltungen und Interviews wurden Handlungsempfehlungen an Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft abgeleitet, um das Engagement für Geflüchtete weiter zu stärken. Diese Hinweise wurden in einem Policy Paper (deutsch etwa: Strategie- oder Positionspapier) gebündelt. 

Empfohlen wird zum Beispiel, Schnittstellen in der Kommunalverwaltung und Transparenz bei Zuständigkeiten zu schaffen, niedrigschwellige Austauschformate zwischen Behörden und der Zivilgesellschaft anzubieten, zivilgesellschaftliche Netzwerkstellen in der Flüchtlingshilfe kontinuierlich zu finanzieren, das Engagement von Migrantenselbstorganisationen zu stärken sowie freie Räume etwa in Bibliotheken und öffentlichen Gebäuden für Engagement-Aktivitäten zur Verfügung zu stellen.

Die Broschüre entstand im Rahmen des Ende 2022 ausgelaufenen Projekts „Ukrainehilfe vernetzen – Austausch und Kooperation fördern“. Träger des Vorhabens war die Stiftung in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (LAGFA) Sachsen-Anhalt, der Ehrenamtsagentur Sachsen, der Thüringer Ehrenamtsstiftung sowie dem Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst).

Kontakt für Rückfragen und Bestellungen: Stiftung Bürger für Bürger, Projektkoordinatorin Sophie Leins, Bernburger Straße 4, 06108 Halle (Saale), Telefon: +49 345 68898202, E-Mail: s.leins@buerger-fuer-buerger.de, info@buerger-fuer-buerger.de

20. Januar 2023

Rund jeder vierte ukrainische Flüchtling will einer Studie zufolge für immer in Deutschland bleiben. So gaben in einer Umfrage unter geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern 26 Prozent an, dauerhaft in der Bundesrepublik leben zu wollen, erklärte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in einer Pressemitteilung. Weitere 13 Prozent von ihnen hätten angegeben, dass sie zumindest mehrere Jahre in Deutschland bleiben wollen.

Seit dem 24. Februar 2022 seien nach Deutschland mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen, hieß es weiter. Viele von ihnen würden inzwischen aktiv am Leben in Deutschland teilnehmen. Rund 17 Prozent seien hier erwerbstätig, die Hälfte besuche einen Sprachkurs. Weitere 60 Prozent würden in einer eigenen Wohnung leben. 80 Prozent der erwachsenen Geflüchteten sind Frauen, von denen 48 Prozent mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben.

Die Ergebnisse liefert die erste repräsentative Studie über die Lebenssituation von nach Deutschland geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainern. Beteiligt waren neben dem BiB weitere Einrichtungen des Bundes sowie Institute. Es handelt sich den Angaben zufolge um eine Längsschnittbefragung von ukrainischen Geflüchteten. An ihr nahmen in der ersten Welle 11.225 ukrainische Staatsangehörige im Alter von 18 bis 70 Jahren teil, die vom 24. Februar bis zum 8. Juni nach Deutschland zugezogen sind und bei den Einwohnermeldeämtern registriert waren. Die Befragung wurde vom Befragungsinstitut infas zwischen August und Oktober vorgenommen.

Ein weiteres Resultat ist, dass überdurchschnittlich viele der Geflüchteten ein hohes Bildungsniveau aufweisen. So liegt das durchschnittliche Bildungsniveau der in Deutschland lebenden erwachsenen Geflüchteten deutlich höher als das der Bevölkerung in der Ukraine – 72 Prozent verfügen über Hochschulabschlüsse oder vergleichbare Abschlüsse (in der Ukraine insgesamt 50 Prozent).
Nur wenige der Geflüchteten verfügen indes bereits über gute deutsche Sprachkenntnisse. Acht von zehn Geflüchteten gaben an, dass sie keine oder eher schlechte Deutschkenntnisse besitzen.

Kontakt: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, Friedrich-Ebert-Allee 4, 65185 Wiesbaden, Telefon: +49 611 75 2235, E-Mail: service@bib.bund.de

19. Dezember 2022

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist kurz vor ihrem Auslaufen am 30. November ein weiteres Mal um mehrere Monate verlängert und die Neufassung im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Dabei geht es im Kern darum, dass der umfasste Personenkreis zeitweise ab Eintritt in das Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit wird.

Diese Ausnahme gilt nach derzeitigem Stand für erstmalige Einreisen bis zum 31. Mai 2023 für einen Zeitraum von 90 Tagen und ermöglicht damit längstens einen Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel bis zum 29. August 2023 (siehe dazu „Fragen und Antworten“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge/Stand: 1. Dezember 2022).

Kontakt: Die Bürgerkommunikation des BMI stellte zahlreiche Informationen online zur Verfügung, außerdem für allgemeine Anfragen erreichbar unter Telefon +49 228 996810 und +49 30 186820.

- die aktuelle Fassung der Verordnung im Bundesanzeiger

13. Dezember 2022

Informationen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Sachsen-Anhalt: Checkliste für den Übergang in das SGB II (Stand/Статус: 23.05.2022);
Інформація для біженців з України в Саксонії-Ангальт: контрольний список для переходу на SGB II;
Информация для беженцев из Украины в Саксонии-Анхальт: Контрольный список для перехода на SGB II.

Geflüchtete aus der Ukraine haben seit dem 01. Juni 2022 einen Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II-Leistungen). Das örtliche Jobcenter unterstützt Sie dabei, den Lebensunterhalt zu sichern und eine Arbeit aufzunehmen. Die Leistungen des SGB II orientieren sich am Einzelfall. Geflüchtete aus der Ukraine, die zuvor Asylbewerberleistungen bezogen haben, müssen keinen erneuten Antrag stellen. Dies geschieht automatisch. Die Jobcenter werden aber weitere Angaben benötigen.

Anspruchsberechtigt sind Geflüchtete aus der Ukraine, die bereits vor dem 01. Juni 2022 im Besitz einer Fiktionsbescheinigung sind bzw. bereits den Aufenthaltstitel gemäß § 24 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz erhalten haben. Diese Dokumente werden von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt. Sollte die Fiktionsbescheinigung nach dem 01. Juni 2022 ausgestellt werden, ist das Jobcenter in der Regel erst ab dem Folgemonat der Ausstellung für die Sicherung des Lebensunterhaltes zuständig. Bitte stellen Sie einen gesonderten Antrag beim Jobcenter.

Die Asylbewerberleistungsbehörden unterstützen Geflüchtete aus der Ukraine so lange weiter, bis das Jobcenter die Zahlung aufnimmt. Es drohen somit keine Versorgungslücken. Haben Sie bisher keine Asylbewerberleistungen erhalten, so ist ein gesonderter Antrag beim zuständigen Jobcenter erforderlich, um dort Leistungen zu beziehen. Dieser kann auch formlos gestellt werden. 

In den oben genannten Dokumenten erfahren Sie mehr über:

• Krankenkassenwahl / Rentenversicherungsnummer
• Steuerliche Identifikationsnummer
• Bankkonto
• Kindergeld
• Ukrainische Altersrente

Zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) haben der LAMSA e.V. und das Sozialministerium Sachsen-Anhalts ein zweisprachiges Merkblatt herausgegeben (Освіта та суспільне життя – стають для Вас та дітей ближчими) - Stand: 29.09.2022.

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