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UKRAINE News: EU-Außenbeauftragter Borrell: Finanzielle Folgen für europäische Regierungen und Bürger deutlich höher als eigentliche Ukraine-Unterstützung

Der EU-Außenbeauftragte und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, hat die Kosten der Ukraine-Hilfe sowie die finanziellen Folgen für die Bevölkerung in Europa beziffert. Wenn man die gesamte militärische, zivile, wirtschaftliche, finanzielle und humanitäre Unterstützung addiere, betrage die Unterstützung zugunsten der Ukraine etwa 60 Milliarden Euro für Europa, sagte er auf der Sicherheitskonferenz „Shangri-La-Dialog“ Anfang Juni in Singapur laut Redemanuskript.

Wenn die Unterstützung einbezogen werde, die die europäischen Regierungen zahlen mussten, um ihren eigenen Familien und Unternehmen zu helfen, sich den hohen Preisen für Strom, Nahrungsmittel zu stellen, lägen die Subventionen „an unser Volk, um den Folgen des Krieges zu begegnen“, bei 700 Milliarden Euro – zehnmal mehr als die Unterstützung für die Ukraine, sagte Borrell weiter.
Damit werde deutlich, dass die „Folgen dieses Krieges nicht auf das Geschehen in der Ukraine reduziert sind, sondern auf die Schockwellen, die der Krieg überall auf der Welt auslöst“. Zudem sagte Borrell, dass in den vergangenen 15 Monaten in Europa „politische Tabus“ gebrochen worden seien.

(Redaktionelle Anmerkung: Borrells Redemanuskript auf der Internetseite des Diplomatischen Dienstes der EU automatisch übersetzt in Deutsch vom Dienst „eTranslation“ der EU-Kommission.)

Kontakt: Leitender Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik, Peter Stano, Telefon: +32 460754553, E-Mail: peter.stano@ec.europa.eu;
Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD), Hauptgebäude, 9A Rond Point Schuman, 1000 Brüssel, Belgien; Telefon: +32 25841111

8. Juni 2023

UKRAINE News: Große Unterschiede bei Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge im europäischen Vergleich

In einem ausführlichen Beitrag hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in verschiedenen europäischen Staaten miteinander verglichen. Wie der Online-Artikel ergab, fallen etwa Sozialleistungen für diese Flüchtlinge in den beispielhaft untersuchten Ländern Polen, Tschechien, Österreich, Ungarn, Rumänien und Schweiz sehr unterschiedlich aus. 

Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 wurde mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Ukraine zur Flucht gezwungen, wie es in dem Text „Welche Sozialleistungen es für Ukraine-Geflüchtete in Europa gibt“ heißt. Etwa 8,3 Millionen Menschen aus dem Land würden mittlerweile in europäischen Staaten leben (Stand: 30.05.2023), darunter etwa eine Million in Deutschland

Bislang seien dem UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) zufolge rund zwölf Millionen Menschen aus der Ukraine über Polen geflohen, dauerhaft wären in dem ukrainischen Nachbarland 1,6 Millionen Flüchtlinge geblieben. Registrierte Geflüchtete hätten in Polen unter anderem die Möglichkeit, eine Einmalzahlung von 300 Złoty (etwa 66 Euro) sowie Kindergeld in Höhe von umgerechnet 110 Euro pro Kind und Monat zu beantragen. 

In Tschechien seien die Sonderregeln für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 31. März 2024 verlängert worden. Alle, die ihren Schutzstatus behalten wollen, müssten sich online registrieren und ein Visum abholen. Im Gegenzug seien sie kostenlos krankenversichert und könnten arbeiten, studieren oder Kindertagesstätten und Schulen besuchen. 

Die Schweiz vergebe den Schutzstatus S an ukrainische Geflüchtete. Bisher hätten mehr als 80.000 Ukrainer diese Kategorie bekommen. Sie beinhalte den Anspruch auf Unterbringung, finanzielle Unterstützung und medizinische Versorgung. Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst verdienen könne, erhalte Sozialhilfe vom zugewiesenen Kanton. Diese liege jedoch deutlich niedriger als für die einheimische Bevölkerung – nach Angaben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zwischen 30 und 60 Prozent. 

In Rumänien halten sich laut MDR von insgesamt rund drei Millionen Menschen, die über die ukrainisch-rumänische Grenze geflohen sind, noch etwa 94.000 im Land auf. Die Ukrainer genießen in Rumänien ein sogenanntes temporäres Aufenthaltsrecht. Damit müssten sie keinen Asylantrag stellen und könnten kostenlos zum Arzt gehen und ihre Kinder auf eine rumänische Schule schicken. Die staatlichen Beihilfen seien seit Mai 2023 gekürzt.

– Kontakt zu den Autoren Andreas Sandig und Alicia Müller von MDR AKTUELL

2. Juni 2023

UKRAINE News: 29.397 Kriegsflüchtlinge aus dem Land in Sachsen-Anhalt offiziell aufgenommen

Bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist in Sachsen-Anhalt die Marke von 30.000 Menschen fast erreicht worden. Allerdings steigt die Gesamtzahl seit mehreren Wochen nur noch geringfügig an, mitunter ist sie je nach Stichtag rechnerisch sogar rückläufig. So wurden den Kommunen zufolge bisher 29.397 dieser Flüchtlinge direkt in den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgenommen. Darunter sind mindestens 2.588 Mädchen und Jungen im Kindergarten- und 6.741 Kinder im schulpflichtigen Alter (Stand: 22. Mai 2023, 15.00 Uhr) – siehe Aktuelle Informationen des Ministeriums für Inneres und Sport Sachsen-Anhalts.

In der Zwischenunterkunft des Landes hält sich den Angaben zufolge derzeit kein Kriegsflüchtling auf (Stand: 23. Mai 2023, 09.30 Uhr). Als einzige Zwischenunterbringung in Sachsen-Anhalt dient das Hotel Ambiente in Halberstadt (Landkreis Harz).

Die Zahl der aufgenommenen Ukraine-Flüchtlinge unterliege ständigen Veränderungen durch Ein- und Ausreisen, erläuterte das Innenministerium. Nach wie vor träfen kontinuierlich Flüchtlinge aus der Ukaine in Sachsen-Anhalt ein, um hier Schutz zu suchen. Zugleich würden Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurück- oder in andere Staaten weiterreisen.

Die Landkreise und kreisfreien Städte nähmen in Abständen Prüfungen und Bereinigungen des Personenbestandes vor, um Kriegsflüchtlinge aus der Statistik zu streichen, die sich nicht mehr in Sachsen-Anhalt aufhalten.

Zum Vergleich: Bei den Aufnahmezahlen in Sachsen-Anhalt wurde der Wert vom Höhepunkt der damaligen Fluchtbewegungen im Jahr 2015 mit damals 34.340 Personen in Sachsen-Anhalt annähernd erreicht. Dabei handelte es sich jedoch um offiziell registrierte Asylbewerber. Aktuell brauchen Flüchtlinge aus der Ukraine dagegen keinen Asylantrag zur Sicherung eines Aufenthaltsrechts oder zur Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu stellen. Für sie gilt eine Ausnahmeregelung.

Kontakt: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Halberstädter Straße 2/am „Platz des 17.Juni“, 39112 Magdeburg, Telefon: +49 391 567 5514, E-Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

26. Mai 2023

UKRAINE News: Broschüre „Tipps für Termine bei Behörden – Cool bleiben!“ aus Thüringen nunmehr auch auf Ukrainisch und Russisch

Die bisher in fünf Sprachen erhältliche Broschüre „Tipps für Termine bei Behörden – Cool bleiben!“ des Projektes „CoRa“ in Thüringen ist jetzt in der digitalen Variante auch auf Ukrainisch und Russisch verfügbar (Поради для термінів в державних управліннях Залишайтесь розслабленими! / Рекомендации по приемам в государственных учреждениях Сохраняйте спокойствие!).

Den Schwerpunkt des 16 Seiten umfassenden Leitfadens bilden Hinweise zum Verhalten und zu den Rechten bei Behördenterminen, damit diese Vorsprachen erfolgreich verlaufen (Mitteilung des Flüchtlingsrates Thüringen).

Die Informationen sind allgemeingültig und in sieben Themenbereiche gegliedert. So geht es etwa um die Begleitung durch Beistände oder Bevollmächtigte und mündliche Übersetzungen bei den Terminen. Empfohlen wird zum Beispiel, Gesprächsnotizen anzufertigen und Namen von zuständigen Mitarbeiterinnen zu notieren. Auch sollten noch vor Besuchen in Behörden die Rechte und Pflichten der „Kunden“ recherchiert werden.

Die Autoren der Broschüre raten ferner dazu, Anträge und Formulare erst nach gründlicher Prüfung zu unterschreiben. Darüber hinaus listet der Leitfaden Kontaktdaten von Ansprechpartner für weiterführende Informationen auf, jedoch auf Thüringen beschränkt.

Das Projekt „[CoRa] – contra Rassismus – pro Migration und Asyl“ ist ein Kooperationsvorhaben des DGB-Bildungswerkes Thüringen e. V. und des Flüchtlingsrates Thüringen e. V.

Kontakt: Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Schillerstraße 44, 99096 Erfurt, Telefon: +49 361 51805125, E-Mail: info@fluechtlingsrat-thr.de

16. Mai 2023

UKRAINE News: Seit Kriegsbeginn wurden 2.000 Patienten aus der Ukraine in europäische Krankenhäuser überführt

Insgesamt mehr als 2.000 Patienten aus der Ukraine sind bislang im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens in 20 europäische Länder gebracht worden. Die EU koordiniere seit mehr als einem Jahr die Verteilung ukrainischer Patienten – seien sie chronisch krank oder verletzt durch den Krieg – auf Krankenhäuser in ganz Europa, berichtete die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland (Pressemitteilung). 

„Ich bin dankbar für die EU-weite Solidarität bei der Aufnahme dieser schutzbedürftigen Patienten in Not. Insbesondere möchte ich Norwegen für das Fachwissen und die hervorragende Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken. Gemeinsam retten wir Menschenleben“, sagte der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič. Das Vorhaben verringere den enormen Druck auf das ukrainische Gesundheitssystem.

Gesundheits-Kommissarin Stella Kyriakides sprach angesichts der Versorgung von 2.000 Patienten aus der Ukraine von einem Meilenstein und einer „echten Solidarität der EU“. Sie hob vor allem „das Engagement und die Professionalität der medizinischen Notfallteams aus der Ukraine und den Nachbarländern der EU“ hervor.

Die Evakuierungen unterstützt den Angaben zufolge auch der EU-Medevac-Hub in der polnische Stadt Rzeszów. Patienten würden dort rund um die Uhr Krankenpflege erhalten. Das Drehkreuz diene als Transferzentrum für all diejenigen, die auf dem Landweg von der Ukraine nach Polen transportiert wurden und weiter in Krankenhäuser in ganz Europa befördert werden. Rzeszów ist nur rund 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

Wie viele der mehr als 2.000 genannten Patienten in Deutschland bzw. Sachsen-Anhalt zur Behandlung aufgenommen wurden, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Kontakt (Hauptsitz): Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Telefon: +49 30 2280-2000, E-Mail: eu-de-kommission@ec.europa.eu
Presseanfragen: Telefon +49 30 2280-2300, E-Mail: birgit.schmeitzner@ec.europa.eu

–    Informationsportal Solidarität mit der Ukraine der Vertretung (Солідарність ЄС з Україною  /  Солидарность ЕС с Украиной)

27. März 2023

UKRAINE News: Sachsen-Anhalt beschäftigt ukrainische Lehrkräfte für vorerst weitere zwei Jahre

Das Landesministerium für Bildung hat den Weg für eine Weiterbeschäftigung ukrainischer Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt bis mindestens Mitte 2025 geebnet. Bislang waren die Beschäftigungsverhältnisse bis zum 31. Juli 2022 befristet. Nun sei es möglich, sie um vorerst weitere 24 Monate zu verlängern, erklärte das Ministerium (Pressemitteilung).

„Die ukrainischen Lehrkräfte, die wir für den Schuldienst gewinnen konnten, leisten einen wichtigen und wertvollen Beitrag bei der Beschulung und Integration der Kinder und Jugendlichen, die vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet sind“, sagte Bildungsministerin Eva Feußner der Mitteilung zufolge. Leider sei bisher kein Ende der Aggression absehbar. Den ukrainischen Lehrkräften solle deshalb eine längerfristige Perspektive geboten werden, „damit wir uns gemeinsam weiter erfolgreich den Herausforderungen stellen können, die der Krieg gegen die Ukraine mit sich bringt“, sagte die Ministerin weiter.

Mit der Maßnahme sollen ukrainische Lehrkräfte weiter an den Schuldienst gebunden und damit der erforderliche Spracherwerb im schulischen Zusammenhang gefördert werden. Je nach Qualifikation könne auch das Ziel einer unbefristeten Einstellung verfolgt werden.

Nach Angaben des Ministeriums werden derzeit 5.770 Mädchen und Jungen aus der Ukraine an Schulen in Sachsen-Anhalt unterrichtet. Bisher wurden zusätzlich 192 ukrainische Lehrkräfte und 63 Lehrkräfte für den Bereich Deutsch als Zielsprache (DaZ) eingestellt und bedarfsorientiert an den Schulen eingesetzt.

Kontakt: Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, Pressestelle, Turmschanzenstraße 32, 39114 Magdeburg, Telefon: +49 391 567-7777, E-Mail: mb-presse@sachsen-anhalt.de

7. März 2023

UKRAINE News: Fast 18 Millionen Menschen im Land auf humanitäre Hilfe angewiesen

Die Lage für die Bevölkerung in der Ukraine hat sich seit dem Beginn des Krieges dort vor einem Jahr dramatisch verschlechtert, wie aktuelle Statistiken belegen.

Nach Angaben des Unterstützungsbündnisses „Aktion Deutschland Hilft“ ist die Anzahl der Menschen, die in der Ukraine auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, seit Februar 2022 von etwa 3 auf fast 18 Millionen gestiegen.

Insgesamt mehr als 5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind im eigenen Land auf der Flucht, weitere 8 Millionen halten sich im europäischen Ausland auf, wie das Bündnis auf seiner Internet-Unterseite „Nothilfe Ukraine: Danke für Ihre Spenden!“ beim Stichpunkt „Gibt es aktuelle Zahlen zur humanitären Lage in der Ukraine?“ weiter berichtet.

Fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder hätten aus ihrem Zuhause fliehen müssen, heißt es unter Berufung auf UN-Angaben. In Deutschland seien inzwischen mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen.

Die 2001 gegründete Organisation „Aktion Deutschland Hilft“ ist ein Bündnis von mehr als 20 renommierten deutschen Hilfswerken. Es leistet bei großen Katastrophen und anderen Notsituationen koordiniert und schnell humanitäre Hilfe vor allem im Ausland und wirbt gebündelt um Spenden.

Spendenaufruf (Ziel/Hilfsgebiet kann ausgewählt werden)

Kontakt:
Aktion Deutschland Hilft e.V., Willy-Brandt-Allee 10-12, 53113 Bonn, Telefon allgemein: +49 228 24292-0, Servicetelefon: +49 228 24292-444 E-Mail: info@aktion-deutschland-hilft.de

6. März 2023

UKRAINE News: Bilanz der AGSA-Ukraine-Hilfe nach einem Jahr Krieg und Dank für Unterstützung

Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar hat die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. (AGSA) eine Spendenbilanz gezogen und ihren Dank für die große Hilfsbereitschaft ausgesprochen.

„Wir möchten den traurigen Jahrestag nutzen, um allen Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhaltern Dankeschön zu sagen für die großartige Spendenbereitschaft und Unterstützung“, erklärte die AGSA in einer Pressemitteilung (siehe auch hier). Bis dato hätten Spenden in Höhe von 150.000 Euro verzeichnet werden können, darunter Sachspenden im Wert von 50.000 Euro.

Privatpersonen, Unternehmen, Schulen, Künstlerinnen und Künstler trugen laut AGSA dazu bei, „dass wir zahlreiche Hilfstransporte in Kooperation mit unseren Mitgliedsorganisationen wie Meridian e.V., Deutsch-Ukrainische Vereinigung Sachsen-Anhalt e.V. und Deutsch-Polnische Gesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. sowie Dank der Unterstützung des Landes Sachsen-Anhalt und der Landeshauptstadt Magdeburg organisieren konnten und die Hilfe direkt dort ankam, wo sie benötigt wurde und wird“.

Ein nächster Lebensmitteltransport nach Saporischschja zu dem AGSA-Partner „Volunterski Center Saporischschja“ sei bereits geplant. Der jüngste Transport in Magdeburgs Partnerstadt habe im Januar Geflüchtete aus dem Süden der Ukraine, die durch das Center Zuflucht und Unterstützung finden, erreicht. 

Kontakt: Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V., einewelt haus Magdeburg, Schellingstraße 3-4, 39104 Magdeburg, Telefon: +49 391 5371207, E-Mail: manja.lorenz@agsa.de

24. Februar 2023

UKRAINE News: Koordinierungsstelle Engagement Ukraine der AGSA: Hotline gilt für ganz Sachsen-Anhalt

Die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. (AGSA) bietet vor dem Hintergrund des nach wie vor großen Informationsbedarfes im Zusammenhang mit Geflüchteten aus der Ukraine eine landesweite Ukraine-Hotline an.

Sie steht Geflüchteten, Institutionen und der engagierten Bevölkerung in ganz Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Die AGSA hält dort Erstinformationen, passgenaue Verweisberatungen und wichtige mehrsprachige Informationen bereit. Gefördert wird das Landesprojekt vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Bereits im April 2022 hatte die AGSA die Koordinierungsstelle Engagement Ukraine für das nördliche Sachsen-Anhalt eingerichtet. Diese ist nunmehr Ansprechpartner für Fragen und Anliegen aus dem gesamten Bundesland.

Kontakt zur Ukraine-Hotline:
montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr
Telefon: +49 391 537 1225
E-Mail: ukraine@agsa.de
WhatsApp, Telegram, Viber: +49 176 84998160
Weitere Informationen bietet die Internetseite https://ukraine.agsa.de.

24. Februar 2023

UKRAINE News: Erklärung der Landesregierung zum Krieg in der Ukraine – Angriff jährt sich zum ersten Mal

Die Landesregierung hat zum 1. Jahrestag des Krieges in der Ukraine am 24. Februar die Hilfsbereitschaft in Sachsen-Anhalt gewürdigt. 365 Tage unvorstellbares Leid in der Ukraine bedeute auch 365 Tage enorme Unterstützung auf allen Ebenen in Sachsen-Anhalt.

„Sachsen-Anhalt hat von der ersten Minute an eine enorme Hilfsbereitschaft und Solidarität mit der Ukraine gezeigt“, erklärte Innenministerin Dr. Tamara Zieschang in einer Pressemitteilung. In den Kommunen werde seit Monaten ein beeindruckender Beitrag zur Bewältigung aller Aufgaben rund um die Unterbringung, Versorgung und Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine geleistet. Dafür sei allen in den kommunalen Verwaltungen sehr herzlich zu danken.

„Darüber hinaus hat mich das bemerkenswerte private Engagement in vielen Teilen unserer Gesellschaft, ob bei der Suche nach einer Wohnung oder Arbeitsstätte oder der Unterstützung bei Fragen rund um Behördengänge und so vielem mehr, zutiefst beeindruckt“, sagte Zieschang weiter.

In den vergangenen zwölf Monaten seien nach Angaben der Kommunen bisher 29.708 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt in den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgenommen worden, darunter mindestens 2.729 Mädchen und Jungen im Kindergarten- und 6.954 Kinder im schulpflichtigen Alter (Stand: 20. Februar 2023, 15 Uhr).

An dem Jahrestag fanden in mehreren Orten Sachsen-Anhalts Kungebungen und Friedensgebete statt.

Kontakt: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Pressestelle, Halberstädter Straße 2/am Platz des 17. Juni, 39112 Magdeburg, Telefon: +49 391 567-5504,-5514,-5516,-5517,-5542, E-Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

24. Februar 2023

UKRAINE News: Sachsen-Anhalts Ausfuhr in die Ukraine und nach Russland seit Kriegsbeginn um fast ein Drittel zurückgegangen

Die Ausfuhr von Gütern aus Sachsen-Anhalt sowohl in die Ukraine (knapp 60 Millionen Euro) als auch nach Russland (195 Millionen Euro) ist zwischen März und Dezember 2022, also seit Beginn des Krieges in der Ukraine, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum jeweils um 29,2 Prozent zurückgegangen.

Bei den Einfuhren besteht nach Angaben des Statistischen Landesamtes (Pressemitteilung) ein anderes Bild: Während sich Importe aus der Ukraine (43,9 Millionen Euro) um 4,0 Prozent verringerten, legte der Wert der aus der Russischen Föderation nach Sachsen-Anhalt eingeführten Waren (2.860,6 Millionen Euro) unter anderem wegen der Preissteigerungen bei Erdöl und Erdgas um 19,8 Prozent zu.

Der Anteil der ukrainischen Wirtschaft am Außenhandelsvolumen Sachsen-Anhalts insgesamt lag in beiden Betrachtungszeiträumen und bezogen auf Aus- und Einfuhr bei deutlich unter 1,0 Prozent. Die bedeutendsten Einfuhrwaren aus der Ukraine waren Obstzubereitungen und Obstkonserven, von denen zwischen März und Dezember 2022 Güter für 11,6 Millionen Euro nach Sachsen-Anhalt gelangten; 2021 betrug der Wert 10,2 Millionen Euro.

Kontakt/Post: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, Postfach 20 11 56, 06012 Halle (Saale); Besucheranschrift: Merseburger Straße 2, 06110 Halle (Saale)
Telefon: +49 345 2318-0, E-Mail: info@stala.mi.sachsen-anhalt.de

21. Februar 2023

UKRAINE News: Online-Angebot erweitert – Aufklärung über Alltagsprobleme und rechtliche Hinweise der Verbraucherzentrale Brandenburg nun auch in Ukrainisch

Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) klärt über Alltagsprobleme und juristische Themen auf ihrer Internetseite jetzt auch in drei Fremdsprachen auf, darunter in Ukrainisch.

Sprachliche Barrieren würden es Menschen mit Migrationshintergrund häufig schwermachen, ihre Rechte durchzusetzen. Im Rahmen des Bundesprojekts „Digi-Tools ohne Sprachbarrieren“ würden nunmehr multimediale Informationen zu verbraucherrechtlichen Fragen auf Ukrainisch, Polnisch und Russisch bereit, heißt es in einer Pressemitteilung der VZB.

„Die Suche nach der passenden Versicherung oder die Kündigung eines Handyvertrages sind in einem Land, dessen Sprache und Rechtssystem noch nicht vertraut sind, besonders herausfordernd“, sagte Karolina Wróblewska vom Projekt „Digi-Tools ohne Sprachbarrieren“. Missverständnisse könnten schnell teuer werden.

Auf der Seite der Verbraucherzentrale wurde dazu eine Sammlung landessprachlicher Informationstexte zusammengestellt. Hinzu kommen Videos mit Hinweisen zum Beispiel darauf, was bei der Kündigung eines Mobilfunkvertrages zu beachten ist, welche Versicherungen nötig sind und wie der Schutz vor „Fake-Shops“ gelingt.

Weitere Inhalte zu ebenso grundlegenden Fragen des Verbraucheralltags sollen folgen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg trete bereits seit Jahren für grenzüberschreitenden Verbraucherschutz ein, hieß es weiter.

Die Informationen der VZB in
–    Ukrainisch (Інформація про права споживачів українською мовою)
–    Polnisch (Informacje z zakresu prawa konsumenckiego w języku polskim)
–    Russisch (Информация о потребительском праве на русском языке)
–    … und Deutsch

Kontakt: presse@vzb.de

2. Februar 2023

Aktuell (актуальна інформація / актуальная информация)

Hier finden Sie die aktuellen Meldungen zur Ukraine-Krise auf Bundes- und Landesebene.
Die Beiträge werden regelmäßig aktualisiert und sind danach in den Themenrubriken auf dieser Seite abrufbar.

Nachrichtenzeitraum: 02.02.23  08.06.23

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Sozialgesetzbuch / Grundsicherung (базові виплати згідно з Соціальним кодексом - SGB II / базовые выплаты согласно Социальному кодексу - SGB II)

Informationen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Sachsen-Anhalt: Checkliste für den Übergang in das SGB II (Stand/Статус: 23.05.2022);
Інформація для біженців з України в Саксонії-Ангальт: контрольний список для переходу на SGB II;
Информация для беженцев из Украины в Саксонии-Анхальт: Контрольный список для перехода на SGB II.

Geflüchtete aus der Ukraine haben seit dem 01. Juni 2022 einen Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II-Leistungen). Das örtliche Jobcenter unterstützt Sie dabei, den Lebensunterhalt zu sichern und eine Arbeit aufzunehmen. Die Leistungen des SGB II orientieren sich am Einzelfall. Geflüchtete aus der Ukraine, die zuvor Asylbewerberleistungen bezogen haben, müssen keinen erneuten Antrag stellen. Dies geschieht automatisch. Die Jobcenter werden aber weitere Angaben benötigen.

Anspruchsberechtigt sind Geflüchtete aus der Ukraine, die bereits vor dem 01. Juni 2022 im Besitz einer Fiktionsbescheinigung sind bzw. bereits den Aufenthaltstitel gemäß § 24 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz erhalten haben. Diese Dokumente werden von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt. Sollte die Fiktionsbescheinigung nach dem 01. Juni 2022 ausgestellt werden, ist das Jobcenter in der Regel erst ab dem Folgemonat der Ausstellung für die Sicherung des Lebensunterhaltes zuständig. Bitte stellen Sie einen gesonderten Antrag beim Jobcenter.

Die Asylbewerberleistungsbehörden unterstützen Geflüchtete aus der Ukraine so lange weiter, bis das Jobcenter die Zahlung aufnimmt. Es drohen somit keine Versorgungslücken. Haben Sie bisher keine Asylbewerberleistungen erhalten, so ist ein gesonderter Antrag beim zuständigen Jobcenter erforderlich, um dort Leistungen zu beziehen. Dieser kann auch formlos gestellt werden. 

In den oben genannten Dokumenten erfahren Sie mehr über:

  • Krankenkassenwahl / Rentenversicherungsnummer
  • Steuerliche Identifikationsnummer
  • Bankkonto
  • Kindergeld
  • Ukrainische Altersrente

Zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) haben der LAMSA e.V. und das Sozialministerium Sachsen-Anhalts ein zweisprachiges Merkblatt herausgegeben (Освіта та суспільне життя – стають для Вас та дітей ближчими) - Stand: 29.09.2022.

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Ansprechpersonen und Beratungsstellen (контактні особи та консультації / контактные лица и консультации)

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Engagement für Geflüchtete (для тих, хто бажає допомогти біженцям / для тех, кто желает помочь беженцам)

Sie wollen sich für Geflüchtete engagieren? 

  • Eine Liste mit Ansprechpartnern für das Thema Ehrenamt in den Kommunen bietet diese Tabelle (PDF).

Weitere Informationen: 

Spenden:

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Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialamt (соціальна служба та виплати / социальная служба и выплаты)

Eine Registrierung bzw. Anmeldung ist unter anderem Voraussetzung für eine Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch II bzw. XII (Grundsicherung), dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie eine mögliche Kindergeldzahlung, aber auch für die Vermittlung anderer Hilfen oder einer Unterkunft.

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Deutsch lernen (вивчення німецької / изучение немецкого)

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Gesundheit (медична допомога / медицинская помощь)

Hinweise zu Hilfestellungen bieten:

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Arbeit (пошук роботи та працевлаштування / поиск работы и трудоустройство)

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Kindertagesstätte und Schule (дитячий садочок та навчання в школі / детский сад и учеба в школе)

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Wohnen (проживання / проживание)

Zum Themenfeld Unterkünfte bei Privatpersonen und Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine gibt es Hinweise unter anderem auf Unterseiten des bundesweiten Hilfe-Portals "germany4ukraine.de" in Deutsch, Ukrainisch, Russisch und Englisch: UnterkunftЖитло, Жилье, Where to stay.

Dort werden nach Registrierung Kontakte zwischen Interessierten und Anbietern vermittelt (Online-Formular zum Ausfüllen in vier Sprachen im Menü oben rechts wählbar), konkret außerdem hier (externer Partner).

In einigen Kommunen liegen darüber hinaus eigene Handreichungen vor, so zum Beispiel in der Landeshauptstadt Magdeburg (Informationsblatt "In eine eigene Wohnung ziehen", dreisprachig innerhalb einer Datei).

Weitere Hinweise sind auch zu finden bei „Haus & Grund“ sowie bei „Immowelt“ insbesondere für Vermieter.

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Ausbildung und Studium (навчання в коледжі й університеті / учеба в колледже и университете)

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Gewaltschutz (захист від насильства / защита от насилия)

Zum Schutz von besonders von Gewalt und Kriminalität gefährdete Gruppen wie Frauen und Kinder haben Sachsen-Anhalt und bundesweite Projekte mehrsprachige Informationen verfügbar gemacht. 

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Hilfreiche Links / FAQ (корисні посилання та поширені питання / полезные ссылки и часто задаваемые вопросы)

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