Aufgabenteilung in Sachsen-Anhalt

Aufnahmegesetz

Am 01. Juli 1998 trat ein neues Landesaufnahmegesetz in Kraft, wodurch die Unterbringung von Ausländerinnen und Ausländern, sowie von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern in Sachsen-Anhalt neu geregelt wurde.

Anliegen war, die Unterbringung der Zuwanderergruppen bevorzugt in kleineren Gemeinschaftsunterkünften erfolgen zu lassen. Die Zuständigkeit für die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern wurde vom Land auf die Kommunen verlagert.

Zusätzlich wurde geregelt, dass zur Aufnahmeleistung auch der Aufbau von Sozialberatungen in den Kreisen gehört und diese als gesetzliche Pflichtleistung des Landes festgeschrieben wurde.

Diese Regelung führte dazu, dass in allen Kommunen Beratungsstellen für die gesonderte Beratung und Betreuung von Migrantinnen und Migranten ihre Arbeit aufgenommen haben. Als Reaktion auf den Rückgang der Anzahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie auf die kürzlich durchgeführte Kreisgebietsreform ist das Gesetz im November 2007 erneut überarbeitet worden.

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Ausländerbehörde

Ausländerbehörden bestehen in Sachsen-Anhalt in jedem Landkreis oder jeder kreisfreien Stadt und sind zuständig für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz.

Übersicht der Ausländerbehörden >>

Aufenthaltsgesetz >>

 

 

Innenministerium

Das Referat 42 des Innenministeriums Sachsen-Anhalt, ist verantwortlich für die Umsetzung des Flüchtlings- und Vertriebenenrechts sowie des Ausländer- und Asylrechts.

Innenministerium >>

 

 

Härtefallkommission

Sachsen-Anhalt nutzte die im Zuwanderungsgesetz verankerte Möglichkeit der Einrichtung einer Härtefallkommission, die am 22. März 2005 ihre Arbeit aufnahm. Damit ist ein Instrument geschaffen worden, mit dem in besonders gelagerten Ausnahmefällen trotz einer nach Rechtslage vorzunehmenden Aufenthaltsbeendigung aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen ein legaler Aufenthalt gewährt werden kann.

Details zur Härtefallkommission >>

 

 

Wichtige Erlasse, Verordnungen und Richtlinien