Aktuelles

 

EU Kommission verwarnt 8 Mitgliedsstaaten wegen fehlender Umsetzung der RückführungsRL

Eine effiziente, humane Rückkehrpolitik: Acht Mitglied­staaten kommen der Rück­führungsrichtlinie noch nicht nach. Die Europäische Kommission forderte am 29. September acht Mitgliedstaaten auf, für die vollständige Ein­haltung der EU-Vorschriften über die Rückkehr oder Rückführung irregulärer Migranten zu sorgen. Österreich, Belgien, Zypern, Deutschland, Litauen, Polen, Schweden und die Niederlande haben der Kommission bisher keine nationalen Durchfüh­rungs­vorschriften zu der Rück­führungsrichtlinie aus dem Jahr 2008 mitgeteilt.

Richtlinie 2008/115/EG (pdf) >>

 

 

Seenotrettung ist doch kein Verbrechen!

Am 21. September wurden zwei Fischer in zweiter Instanz freigesprochen, die im August 2007 42 Bootsflüchtlinge vor der Insel Lampedusa aus Seenot gerettet hatten. Ein lokales italienisches Gericht hatte die tunesischen Retter zunächst wegen Beihilfe zur illegalen Einreise und Widerstand gegen ein Kriegsschiff zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Stellungnahme borderline-europe >>

 

 

Europäischer Gerichtshof zu Grundsatzurteil Dublin II

In einer Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. September 2011 erklärte die Generalanwältin Trstenjak es dürften keine Asylbewerber an andere Mitgliedstaaten überstellt werden, wenn ihnen dort eine ernsthafte Verletzung ihrer in der Grundrechtecharta verbürgten Grundrechte drohen sollte. 

Dabei dürfe der überstellende Mitgliedstaat von der Vermutung ausgehen, dass diese Rechte eingehalten werden; wird diese Vermutung widerlegt, sei er jedoch verpflichtet, sein Selbsteintrittrecht auszuüben.

Erklärung des EuGH >>

 

 

 

Innenausschuss des Bundestages: Kontroverses Echo auf geplante Abschieberegelungen

Auf unterschiedliche Einschätzungen ist ein Koalitionsentwurf zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Vorgaben der EU am Montag, 27. Juni, in einer Anhörung des Innenausschusses gestoßen. Dabei ging es um Mindeststandards bei der Abschiebung von Ausländern.

Video der Sitzung >>

 

 

 

Abkommen, Gesetze und Verordnungen

Freizügigkeitsgesetz

Das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern regelt den Aufenthalt der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen.

Unionsbürger haben in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Recht auf Freizügigkeit, auf Ausreise aus ihrem Herkunftsmitgliedstaat und auf Einreise und Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat, wenn sie im Aufnahmemitgliedstaat als Arbeitnehmer oder Selbstständige im Wirtschaftsleben erwerbstätig oder auf Arbeitssuche sind.

Volltext des Freizügigkeitsgesetzes FreizügG/EU >>

Volltext der Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz >>  

 

 

Dublin I und II (EU-Verordnung)

Es wäre wenig sinnvoll, wenn die offenen Grenzen dazu führten, dass Einreisewillige in jedem EU-Staat ein neues Asylverfahren einleiten und die Abschiebung dadurch verhindern könnten.

Dublin I

Daher sieht ein in Dublin im Juni 1990 geschlossenes Übereinkommen vor, dass innerhalb der EU Asylverfahren nur noch von einem Mitgliedstaat durchgeführt werden.

Das Abkommen regelt, welches Land jeweils zuständig ist. Grundsätzlich wird danach ein Asylantrag von dem EU-Land behandelt, das der Asylbewerber zuerst betreten hat - es sei denn, ein anderes Land hätte bereits eine Aufenthaltserlaubnis, ein Einreisevisum oder ein Transitvisum erteilt.

Wer in einem Land, das die Genfer Flüchtlingskonvention beachtet, sicher vor Verfolgung war, kann keine Weiterreisemöglichkeit in ein anderes Aufnahmeland verlangen.

Dublin II

Das Dubliner Abkommen ist inzwischen von allen Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden und am 1. September 1997 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben im Asylrecht bereits weitere gemeinsame Regelungen getroffen.

Die EU-Verordnung Dublin II vom 18. Februar 2003 legt weiterhin fest, dass der zuständige EU-Staat den Antragsteller während des gesamten Asylverfahrens betreut. Reist der Betroffene in ein anderes EU-Land weiter, kann er in den zuständigen Staat zurückgeschickt werden.

In der Praxis läuft die Regelung darauf hinaus, dass Asylsuchende in dem EU-Land bleiben müssen, in das sie zuerst eingereist sind. Voraussetzung dafür ist, dass sie bei ihrer Ankunft ordnungsgemäß registriert wurden:

Ihre Fingerabdrücke werden in der elektronischen Datenbank Eurodac gespeichert, die im Januar 2003 in Betrieb ging. Anhand dieser Datenbank können nationale Behörden prüfen, ob ein Asylbewerber schon in einem anderen Mitgliedstaat um Asyl gebeten hat. Damit will die EU das so genannte Asyl-Shopping bremsen.

 

 

 

Institutionen der EU

Europäische Kommission - Home Affairs

EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist zuständig für den Bereich Home Affairs. Hierzu gehören die Fachbereiche Asyl, Immigration, Grenzen und Visa.

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Agenturen der EU - Frontex

Eine Agentur ist eine Einrichtung des europäischen öffentlichen Rechts.

Europäisches Recht regelt die technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aufgaben der Agenturen. 

Frontex

Für eine engere grenzpolizeiliche Zusammenarbeit wurde Ende November 2003 von den Justiz- und Innenministern der EU die Schaffung einer Europäischen Grenzschutzagentur (Frontex) gebilligt.

Diese Agentur soll die nationalen Grenzpolizeien der EU-Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begleiten, unterstützen und bewerten. Sie soll den nationalen Grenzschutz jedoch nicht ersetzen.

Der Grenzschutz bleibt eine Aufgabe der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Jedoch sollen wichtige Querschnittsaufgaben wie die Erstellung gemeinsamer Risikoanalysen und Lagebilder oder die Koordinierung gemeinsamer Einsätze an den Außengrenzen künftig enger abgestimmt und bei einer Europäischen Grenzschutzagentur zusammengeführt werden. Hierdurch werden Reibungsverluste abgebaut.

offizielle Webseite von Frontex >>