Aktueller Leitfaden: Besonderer Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder in Sachsen-Anhalt geregelt

Mai 2018

Frauen und Kindern, die in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt untergebracht sind, steht besonderer Schutz zu. Dafür hat das Innenministerium gemeinsam mit dem Justizministerium, dem Sozialministerium und betroffenen Interessenverbänden nun Rahmenbedingungen erarbeitet - in dem entsprechenden Leitfaden wurden bauliche, organisatorische und personelle Regelungen zusammengefasst. Der Leitfaden dient gleichzeitig den Aufnahmekommunen als Empfehlung für die Unterbringung von Frauen und Kindern, die ihnen nach dem Aufnahmegesetz Sachsen-Anhalts zugewiesen werden.

So sollen etwa in den Unterkünften allein reisenden Frauen und Kindern private Bereiche zur Verfügung stehen. Festgelegt werden zudem Anforderungen an die Ausbildung und Qualifikation des Betreuungs- und Wachpersonals. Ferner schreibt der Leitfaden vor, dass Opferschutz und Opferhilfe bei Gewaltfällen zu gewährleisten sind. Auch sollen Hilfsangebote vorgestellt werden und traumatisierte Menschen eine spezielle Betreuung erhalten.

Laut Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang sind rund 15 Prozent der in den Landesaufnahmeeinrichtungen Untergebrachten allein reisende und allein mit Kindern ankommende Frauen sowie unbegleitete Kinder. Unabhängig von ihrem Bleiberecht müsse ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen werden, betonte Zieschang. 

Zur Pressemitteilung gelangen Sie hier.

Kontakt: Ministerium für Inneres und Sport, Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg

Telefon: Pressesprecher Danilo Weiser, 0391/567-5504, -5514, -5516, -5517, -5377

Sachsen-Anhalt will Verschleierung in Schulen und bei Wahlen verbieten

Januar 2018

In Sachsen-Anhalt soll die Gesichtsverhüllung in Schulen und bei Wahlen per Gesetz verboten werden. Dazu hat der Landtag am vergangenen Donnerstag in Magdeburg zum ersten Mal über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung beraten. Nach der Aussprache überwies der Landtag die Vorlage in die Ausschüsse für Bildung und Kultur sowie Inneres und Sport. Die Gremien geben eine Beschlussempfehlung für die abschließende Abstimmung im Landtag ab.

Konkret sollen mit dem Gesetz unter anderem die Landeswahlordnung und das Schulgesetz geändert werden. So ist etwa an Wahlkabinen geplant, eine Verhüllung des Gesichts zu untersagen, um „den Abgleich des Gesichts mit dem Lichtbild des Personalausweises, des Passes oder eines sonstigen amtlichen Lichtbilddokumentes zu ermöglichen“.

Das Verbot an Schulen soll auch für Schulveranstaltungen gelten – eingeschlossen sind damit zum Beispiel auch Klassenfahrten. Die wesentlichen Teile des Gesichts wie Augenpartien, Nase und Mund müssten im Interesse einer offenen und ungehinderten Kommunikation sichtbar sein, hieß es zur Begründung des Gesetzentwurfs.

Der Gesetzentwurf ist online abrufbar: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2328lge.pdf

Erlass zur sogenannten Ausbildungsduldung

Hier finden sie den Erlass des Innenministeriums zur sogenannten Ausbildungsduldung (Anspruchsduldung zu Ausbildungzwecken) mit Allgemeinen Anwendungshinweisen (2017).

Neues Integrationsgesetz in Kraft getreten (6. August 2016)

Das Integrationsgesetz des Bundes ist am 6. August 2016 in Kraft getreten.Verbesserungen gibt es beim Zugang zur Ausbildungsförderung und mit der 3+2-Regelung für Geduldete in Ausbildung (3 Jahre Duldung für die Dauer der Berufsausbildung + 2 Jahre Aufenthaltserlaubnis für eine der erworbenen Qualifikation entsprechende Beschäftigung).Demgegenüber stehen weitere Verschärfungen wie Sanktionsmöglichkeiten im Asylbewerberleistungsgesetz,neue Hürden für die Erlangung einer Niederlassungserlaubnis und die Pflicht zur Wohnsitznahme im Bundesland des Asylverfahrens.

Verordnung zum Integrationsgesetz (07/2016)

Finden Sie hier die Verordnung zum Integrationsgesetz in der Fassung vom 31. Juli 2016.

Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil 1, Nr. 39 (ausgegeben 6. August 2016).

Integrationsgesetz (07/2016)

Finden Sie hier das aktuelle Integrationsgesetz in der Fassung vom 31. Juli 2016.

Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil 1, Nr. 39 (ausgegeben 6. August 2016).