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Landtagswahl: CDU auch bei Probe-Abstimmung für Migranten deutlich vorn

Kurz nach der offiziellen Landtagswahl am 6. Juni hat LAMSA das Ergebnis seiner Probewahl für die nicht stimmberechtigten Migranten veröffentlicht.

Ein Standort für die Probewahl am 28. Mai war das einewelt haus in Magdeburg gewesen.

Dem Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. zufolge haben bei der Testwahl am 28. Mai insgesamt rund 300 Personen ihre Stimme abgegeben. Die Beteiligung der Migrantinnen und Migranten fiel enttäuschend gering aus, erklärte LAMSA in einer Pressemitteilung (dort auch Grafik zu den Ergebnissen für die einzelnen Parteien).

Bei der Probewahl gewann die CDU mit 37 Prozent der Stimmen, das waren genauso viele wie bei der offiziellen Wahl (37,1 Prozent). Es folgten bei der Testwahl die SPD (21 Prozent), die Partei Die Linke (19 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen mit 18 Prozent. Während die AfD bei der offiziellen Abstimmung mit 20,8 Prozent den zweiten Platz erreichte, wird sie bei der LAMSA-Wahl aufgrund der sehr geringen Stimmenzahl unter „Andere“ mit der FDP und vielen kleineren Parteien geführt; zusammen kamen all diese Parteien nicht über 5 Prozent.

Die Testwahl hatte an fünf Standorten im Land unter strengen Hygienevorschriften stattgefunden. Dort konnten Menschen probeweise ihre Stimme abgeben, die aufgrund ihrer ausländischen Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht haben. LAMSA hatte zum zweiten Mal ein solches Beteiligungsformat organisiert. Neben einer Briefwahl war erstmals auch eine Onlinewahl möglich. - Ergebnisse der offiziellen Abstimmung auf der Internetseite der Landeswahlleiterin.

„Das Vorhaben ist eine politische Bildungsmaßnahme, in der wir ein Beteiligungsinstrument entwickeln“, sagte LAMSA-Geschäftsführer Mamad Mohamad. „Die Probewahl ist dabei ein Stimmungs- und Demokratietest, wie begeistert die Menschen vom politischen System sind.“ „Die Wahlen erinnern mich an mein fehlendes Recht“, sagte ein Teilnehmer der Probewahl. Ihm stünden als Bürger inmitten der Gesellschaft keine vollständigen Rechte zu. „Das ist ein Teilhabedefizit.“

„Auf demokratische Stimmen kann keine Partei verzichten“, fügte Mamad Mohamad hinzu. „Wir verlieren diese Stimmen, da sie ohne Mitentscheidungsbefugnis, ohne Gestaltungsmöglichkeit stumm bleiben. Wir brauchen ein Wahlrecht für alle.“ Positiv konstatierte er das gesellschaftliche Bewusstsein über eine mangelnde Einbeziehung der Migrierten aufgrund des fehlenden Wahlrechts. Das Interesse an den bisher ungehört gebliebenen Stimmen sei enorm gestiegen.

Das Projekt „Partizipation ohne Stimmzettel“ wird gefördert durch das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit und die Landeszentrale für politische Bildung. Im Rahmen des Projekts wurden auch ehrenamtliche Wahlhelferinnen ausgebildet, Dialogformate erprobt und politische Foren mit den Landtagskandidatinnen geführt.

Kontakt: Mamad Mohamad, Geschäftsführer des Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V., Telefon: +49 345 17194051, E-Mail: mamad.mohamad@lamsa.de