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MDR-Bericht: Häufig lange Wartezeiten bei Einbürgerungen - Lediglich in Dessau-Roßlau Anträge fristgerecht entschieden

Einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zufolge kommt es in Sachsen-Anhalt vielerorts zu langen Wartezeiten bei Einbürgerungen. Das Schlusslicht bildet Magdeburg.

Bislang schaffte laut MDR-Bericht nur Dessau-Roßlau eine zügige Bearbeitung der Fälle. Das Innenministerium will eine Unterstützung der Städte und Kreise prüfen.

Menschen mit einer fremden Staatsbürgerschaft können sich in Deutschland einbürgern lassen, unter anderem wenn sie sich hier unbefristet aufhalten dürfen, mindestens seit acht Jahren im Land leben und einen Test bestehen. Wie sich laut MDR aus Zahlenangaben des Innenministeriums ergibt, hängt der Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft in Sachsen-Anhalt maßgeblich vom Wohnort ab.

Zwar sehe die Landesregierung eine „Regelbearbeitungszeit“ von sechs Monaten vor, wie es in dem Beitrag heißt. Im vergangenen Jahr seien aber lediglich in Dessau-Roßlau auch alle Anträge in dieser Zeit entschieden worden. Im Burgenlandkreis seien selbst nach einem Jahr von 149 Anträgen noch immer 109 nicht abschließend bearbeitet gewesen. In der Landeshauptstadt Magdeburg habe bei keinem einzigen der 591 Anträge nach einem Jahr eine Entscheidung vorgelegen.

Migrantenvertreter berichten inzwischen von Um- und Fortzügen, um den Wartezeiten zu entgehen. Das lange Warten demotiviere Menschen in ihrer Lebensplanung in Sachsen-Anhalt, wird der Geschäftsführer des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen (LAMSA) e.V., Mamad Mohamad, zitiert. Man erlebe „schon jetzt, dass Menschen aus Magdeburg und Halle wegziehen, um schneller zu einer Entscheidung für ihr Leben zu gelangen“. Manche würden in eine andere Kommune oder gleich in ein anderes Bundesland gehen. 

Magdeburg rechnet dem Bericht zufolge aber mit einer Trendumkehr. So sei die Einbürgerungsbehörde personell verstärkt worden, die Zahl der abgeschlossenen Verfahren habe sich zuletzt verdoppelt. Weil aber fast zeitgleich die Zahl der Neuanträge deutlich zugenommen habe und neue Mitarbeitende eingearbeitet werden müssten, bliebe es kurzfristig bei langen Wartezeiten.

Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben, der die aktuellen Zahlen erfragt hatte, sagte, wenn es beim bisherigen Tempo bleibe, könne sich zumindest das Land die Werbung für die Einbürgerung sparen ( - siehe auch Einbürgerungskampagne). Die bisherige Regelbearbeitungszeit mache „keinerlei Eindruck auf die zuständigen Behörden“.

Laut Innenministerium sind Einbürgerungen und Aufenthaltsverlängerungen Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Gleichwohl werde derzeit eine Evaluierung der Arbeitssituation in den Einbürgerungsbehörden vorbereitet. Dabei gehe es auch um die Frage eines etwaigen Unterstützungsbedarfes durch das Land.

Kontakt: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Halberstädter Straße 2 / am „Platz des 17.Juni“, 39112 Magdeburg; Telefon: +49 391 567-5514, E-Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de