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Bilanz: Härtefallkommission verhalf 18 abgelehnten Asylbewerbern zu Bleiberecht - Neue Legislatur gestartet

Die Härtefallkommission Sachsen-Anhalts hat im Jahr 2020 erneut abgelehnten Asylbewerbern zu einem Bleiberecht aus dringenden humanitären Gründen verholfen.

Angeordnet wurden zunächst für ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnisse für 18 Personen, darunter befand sich eine Familie mit drei Kindern. Herkunftsländer der begünstigten Flüchtlinge waren Afghanistan, Albanien, Armenien, Burkina Faso, Syrien, Togo und die Russische Föderation.

Im vergangenen Jahr beriet die Kommission abschließend in sieben Sitzungen über 18 Anträge (einer davon aus dem Jahr 2018, fünf aus dem Jahr 2019). Neu gestellt wurden 21 Anträge. Hauptgründe für die Gesuche waren der bereits erreichte Grad der Integration sowie allgemeine Härtefallgesichtspunkte wie etwa gesundheitliche Probleme. Offen sind derzeit noch elf Anträge. Den aktuellen, inzwischen 15. Tätigkeitsbericht stellten die Kommissionsvorsitzende Monika Schwenke und Innenminister Michael Richter am 3. Mai in Magdeburg vor (siehe Pressemitteilung).

Vorsitzende Schwenke sagte, dass erneut vielen Menschen eine friedvolle und damit positive Zukunft habe ermöglicht werden können, auch wenn nicht jeder an die Kommission herangetragene Fall zu einem Bleiberecht führe. - Auch in Zukunft sei eine Institution wie die Härtefallkommission nötig, „um im Einzelfall unzumutbare Härten für Flüchtlinge abzuwenden“, erklärte Minister Richter. Zudem dankte er den in der auslaufenden Legislaturperiode (2019 bis 2021) berufenen Kommissionsmitgliedern für ihr Engagement. 

Bei der konstituierenden Sitzung der Kommission am 6. Mai wurden für eine weitere Amtszeit Monika Schwenke zur Vorsitzenden und Antje Arndt vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zur Stellvertreterin gewählt (weitere Pressemitteilung). Minister Richter hatte zuvor die neuen bzw. bisherigen Mitglieder berufen.

Die acht Mitglieder und acht Stellvertretender werden auf Vorschlag der in der Härtefallkommissionsverordnung aufgeführten Behörden und Organisationen für eine Amtszeit von jeweils zwei Jahren berufen.  Wie Richter betonte, stelle die Tätigkeit in der Kommission „die humanitäre Säule im Aufenthaltsrecht“ dar, weil sie den Menschen und seine ganz persönliche Lebenssituation in den Mittelpunkt der Betrachtung rücke. 

Anträge in die 2005 gegründete Kommission werden von deren Mitgliedern eingebracht. Wenn sich das Gremium auf ein Härtefallersuchen einigt, kann der Innenminister dem Beschluss entsprechen und ein Aufenthaltsrecht anordnen.

Kontakt: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2 / am „Platz des 17. Juni“, 39112 Magdeburg, Telefon: Pressestelle, +49 391 567-5504, -5514, -5516, -5517, -5377; E-Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

Die Geschäftsstelle der Härtefallkommission ist ebenfalls unter der o.g. Postadresse erreichbar.